Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 12.11.2019

Der nachfolgende Bericht wurde anhand meiner persönlichen Notizen erstellt. Er wurde nach bestem Wissen und Gewissen verfasst, erhebt aber dennoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere handelt es sich bei dem Bericht nicht um eine amtliche Sitzungsniederschrift.

1. Allgemeine Informationen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Entschuldigt sind die Gemeinderatsmitglieder Hr. Weiser und Hr. Hündl.

 

2. Flächenmanagement der Gemeinde – Vorstellung anhand von Beispielen der Gemeinde Schleching durch deren Ersten Bürgermeister

Herr Loferer – erster Bürgermeister der Gemeinde Schleching – schildert seine Erfahrungen mit dem gemeindlichen Flächenmanagement in seiner Gemeinde. Auch in Schleching nehme der Siedlungsdruck beständig zu. Gleichzeitig sei aber eine gewisse Tendenz zur Abwanderung aus dem Ortskern zu erkennen gewesen. Diese „innere Leere“ habe man vermeiden wollen und den Ortskern weiterhin am Leben erhalten. Zu diesem Zweck wurde ein gemeindliches Flächenmanagement ins Leben gerufen. Zunächst wurde ein Planungsbüro mit der Erstellung einer Datenbank beauftragt. Es wurden sämtliche verfügbaren Informationen zur Einwohnerstruktur, bestehenden Bauflächen, Brachflächen, Baulücken, Wohnungsleerständen, Hofstellen ohne Hofnachfolger etc. zusammengetragen und in der Datenbank erfasst. Die Datenerfassung gestaltete sich sehr zeitaufwändig und hat über ein Jahr lang gedauert. Im Anschluss wurden die Flächen in Kategorien hinsichtlich ihres Nachverdichtungspotentials eingeteilt und das Planungsbüro ermittelte das theoretische Flächenpotential der Gemeinde. Auch wurde eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen.

Bürgermeister Solnar regt an, ein solches Flächenmanagement auch für die Gemeinde Aschau zu verwirklichen. Man solle bald mit Planern sprechen sowie sich bei der Regierung von Oberbayern bzgl. einer möglichen Städtebauförderung für das Projekt erkundigen.

Gemeinderatsmitglied Moosmüller erkundigt sich bei Hrn. Loferer, inwiefern die Gemeinde Schleching denn Einfluss darauf habe, dass die zum Verkauf stehenden Objekte an Einheimische gehen. Herr Loferer erläutert, dass dies meist über Gespräche geregelt werden konnte und die Gemeinde hier lediglich eine Vermittlerrolle eingenommen habe. Meist sei aber ein Verkauf an Einheimische zu Stande gekommen.

Gemeinderatsmitglied Runte fragt, wie viel das Projekt die Gemeinde Schleching gekostet habe und ob oft Vorkaufsrechte ausgeübt worden seien. Hr. Loferer erklärt, dass Dank der Förderung, welche die Gemeinde für das Projekt erhalten hat, für die Gemeinde noch ein Eigenanteil von ca. 13.500 € zu tragen gewesen sei. Vorkaufsrechte habe man nicht ausgeübt. Es wurden nur direkte Kontakte zwischen Verkäufern und potenziellen Käufern hergestellt.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von geeigneten Planungsbüros einzuholen.

Ergebnis: 19:0

3. Jugendarbeit im Landkreis Rosenheim; hier: Informationen von Fr. Michaela Truß-Bornemann, Landkreis Rosenheim

Dieser Tagesordnungspunkt musste entfallen, da Frau Truß-Bornemann wg. Krankheit verhindert war.

4. Eröffnung und Betrieb eines Waldkindergartens in der Gemeinde Aschau i. Chiemgau; hier: Vorstellung des Konzepts

Fr. Melanie Lettenbichler – eine der Initiatorinnen – stellt das Projekt vor. Beim Waldkindergarten handelt es sich um ein pädagogisches Konzept, bei welchem die Kinder möglichst viel Zeit draußen im Wald verbringen sollen. Die komplette Betreuung findet unter freiem Himmel statt; nur bei sehr extremem Wetter (Sturm, Hagel, Eisregen etc.) wird ein Schutzraum aufgesucht. Dabei sollen die Kinder sich auch vorwiegend mit den Dingen beschäftigen, die sie im Wald finden können. Es gibt nur eine kleine Anzahl an Spielsachen. Fr. Lettenbichler erläutert, dass diverse Studien den positiven Einfluss des Waldkindergartens auf die Gesundheit, die motorische Entwicklung, das Sozialverhalten sowie die Kreativität der Kinder nachgewiesen haben. Sie betont auch, dass die Elterninitiative das Angebot des Waldkindergartens als Ergänzung – nicht als Konkurrenz – zum bestehenden Angebot sieht.

Ein vorläufiges Finanzierungskonzept wurde bereits von der Elterninitiative erstellt. Auch ein Grundstück bekäme der Verein von Herrn Ludwig v. Cramer-Klett zur Verfügung gestellt. Die Kosten des laufenden Betriebes sollen sich nach den derzeitigen Planungen durch Elternbeiträge und staatliche Zuschüsse decken – hier würden also keine gemeindlichen Mittel benötigt werden. Die Elterninitiative erbittet von der Gemeinde Unterstützung bei der Anschubfinanzierung – vor allem müsste ein Bauwagen beschafft werden, welcher ca. 50.000 – 60.000 € kostet. Darüber hinaus benötigt der Waldkindergarten noch einen Schutzraum, der bei extremem Wetter aufgesucht werden kann. Auch diesen müsste die Gemeinde (in einem bestehenden Gebäude) zur Verfügung stellen.

Auf den Vortrag von Fr. Lettenbichler folgt eine längere Diskussion, bei welcher vor allem Bedenken bzgl. der Konkurrenz des Angebots zu den bestehenden Aschauer Kindergärten vorgebracht werden. Insbesondere wird eine geringere Belegung des Kindergartens in Sachrang befürchtet. Sollte der Sachranger Kindergarten nicht mehr von einer ausreichenden Anzahl an Kindern besucht werden, droht hier der Verlust der „Landkindergarten-Förderung“. Hierzu führt Fr. Lettenbichler aus, dass sie keine Konkurrenz für die bestehenden Kindergärten sehe. Der Waldkindergarten solle eine Ergänzung des Betreuungsangebotes sein.

Insgesamt ist die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder der Meinung, dass hier noch diverse Detailfragen zu klären seien, bevor feste Zusagen an die Elterninitiative gemacht werden können. Besonders hinsichtlich der Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinde und Regelungen zur Übernahme eines ggf. entstehenden Defizits müsse man sich erst noch einmal beraten.

Beschluss: Der Gemeinderat steht dem Projekt „Waldkindergarten“ grundsätzlich positiv gegenüber. Eine endgültige Beurteilung erfolgt nach Vorlage aller relevanten Informationen.

Ergebnis: 18:1

5. Informationen der Bayerischen Staatsforsten zu Waldarbeiten im Priental

Herr Felix Wölfl informiert über den Zustand des Schutzwaldes in der Gemeinde sowie über Maßnahmen, welche Sanierung bzw. Aufrechterhaltung des Schutzwaldes bereits durchgeführt wurden und aktuell noch werden.

6.Römerregion; hier: Erweiterung Angebot für wissenschaftliche Aufbereitung

Herr Dr. Feldmann (Vorsitzender des Aschauer Heimat- und Geschichtsvereins) sowie Frau Prof. Dr. Mekler tragen das Anliegen vor. Im Rahmen des LEADER-Kooperationsprojektes „Römerregion Chiemgau“ soll das Angebot erweitert werden. Es wurden im Aschauer Gemeindegebiet über 350 Objekte gefunden, welche nun aufbereitet werden sollen. Darüber hinaus soll aus den Ergebnissen der wissenschaftlichen Aufbereitung ein Buch produziert werden. Es wird daher beantragt, das Angebot um 30.700 € zu erhöhen. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt rd. 12.300 €. Gemeinderatsmitglied Hr. Moosmüller erkundigt sich, ob die 12.300 € der Gesamtanteil der Gemeinde seien, oder, ob diese Summe zusätzlich hinzukomme. Der Bürgermeister erläutert, dass die 12.300 € zusätzlich hinzu kämen, aber das müsse „unsere Geschichte uns wert sein“. Er ist der Meinung, man brauche hier „nicht lange rumtun“.

Beschluss: Das Angebot für wissenschaftliche Aufbereitung im Rahmen des Projekts „Römerregion Chiemgau“ wird um 30.700 € erhöht (Egenanteil der Gemeinde rd. 12.300 €)

Ergebnis: 17:2

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 21:10 Uhr.