Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.10.2019

Der nachfolgende Bericht wurde anhand meiner persönlichen Notizen erstellt. Er wurde nach bestem Wissen und Gewissen verfasst, erhebt aber dennoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere handelt es sich bei dem Bericht nicht um eine amtliche Sitzungsniederschrift.

1. Allgemeines

Entschuldigt: Philip Sanner, Ludwig Moosmüller und Max Pfaffinger

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung satzungsgemäß geladen wurde. Geburtstage waren seit der letzten Sitzung keine.

 

2. Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland; hier Beitrittserklärung Vergabezentrum

Herr Braun vom Kommunalen Dienstleistungszentrum Oberland stellt das Zentrum vor. Die Ausschreibungsverfahren werden durch rechtliche Vorgaben immer komplizierter. Es können Vergabeverfahren ab 25.000,00 Euro in Auftrag gegeben werden. Eine Mitgliedschaft beinhaltet das Recht, die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es ist keine Pflicht. Der Beitrag beträgt 0,33 € pro Einwohner und Jahr. Das Ausschreibungsverfahren selbst kostet je nach Aufwand, es könnten Einsparungen bei gemeinsamen Ausschreibungen von Gemeinden erzielt werden (z.B. Asphaltierungsarbeiten in Nachbargemeinden, Streusalz). Diverse Wortmeldungen beinhalteten die Fragen nach der Bearbeitungsdauer, Vertragsdauer, rechtliche Absicherung, ist es ein Nachteil für kleinere Firmen, die dann keine Chance mehr bei Auftragsvergaben haben. Es wurde angeregt, die Verwaltung zu befragen, ob es gewünscht ist, dem Zweckverband beizutreten. Herr Scheck von der Gemeinde würde dies sehr befürworten. Es soll jedoch eine Zweckvereinbarung geschlossen werden und keine Mitgliedschaft angestrebt werden. Abstimmungsergebnis 16:2

 

3. Touristische Mobilität Bergsteigerdörfer; hier Konzeptvorstellung Ifuplan

Die Firma Ifuplan wurde beauftragt, eine Bestandsaufnahme der bestehenden Busverbindungen im Gebiet Priental-Achental-Tirol vorzunehmen. Frau Schwarz von der Firma Ifuplan stellt diese Bestandsaufnahme vor: Es gibt bereits einige Angebote, diese sind jedoch nicht aufeinander abgestimmt. Das Ziel wäre eine gut getaktete Verbindung zu realisieren. Der Bürgermeister merkt hierzu diverse Punkte an: So eine Buslinie wäre auch sehr gut für Einheimische, nicht nur für Touristen, diese Bestandsaufnahme wurde vom Wirtschaftsministerium gefördert, der Gemeinde entstünden somit keine Kosten. Der Staat lasse hier die Kommunen im Stich, es müsse ein Umdenken beim Staat erfolgen damit der ÖNPV entsprechend gefördert werden könne.Die betroffenen Landkreise Rosenheim und Traunstein müssten besser zusammenarbeiten, politische Diskussionen seien nur „blabla“. Der Bürgermeister wolle als Pilotprojekt jetzt das Teilstück Sachrang-Bernau errechnen, es müssten bestehende Konzessionen gekündigt werden. Es schließt sich eine lange Diskussion an, bei der kein Ergebnis zustande kommt.
Gemeinderatsmitglied Runte äußert – allerdings ohne dass ihm das Wort erteilt wurde – dass der Bürgermeister jetzt endlich mit seiner „Märchenstunde“ aufhören solle und dass man weiter in der Tagesordnung vorankommen müsse. Der Bürgermeister äußert daraufhin, dass er es unmöglich finde, wie Herr Runte sich verhalte, das mit der Märchenstunde stehe morgen wieder in der Zeitung. Das werfe dann wieder ein schlechtes Bild auf Aschau. So ein Gemeinderat nütze der Gemeinde nichts (das wiederholt der Bürgermeister 2x). Herr Runte entgegnet darauf, dass der Herr Bürgermeister aufpassen solle, was er sagt.

Der Gemeinderat einigt sich darauf, dass an dem Projekt Geigelsteinringlinie weitergearbeitet werden soll, ein Beschluss hierzu wird nicht gefasst.

 

4. Jugendarbeit im Landkreis Rosenheim; hier Informationen von Frau Michaela Truß-Bornemann vom Landratsamt Rosenheim

Dieser Punkt musste entfallen, da Frau Truß-Bornemann verhindert war

 

5. Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Baureifmachung des westlichen Teils des Grundstücks Fl.Nr. 1321, Gemarkung Niederaschau – Nähe Fellerer

Gemeinderatsmitglied Hoesch moniert, dass die genannten Anlagen nicht bei den Ladungsunterlagen dabei waren.

Dieser Antrag wurde bereits im Bauausschuss angesprochen, damals einigte man sich auf eine Ortsbesichtigung. Da sich das Gebiet im derzeit in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplangebiet befindet, wird der Antrag bis zur Rechtskraft des neuen Flächennutzungsplanes zurückgestellt.

Einstimmiger Beschluss

 

6. Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 976, Gemarkung Umrathshausen, Ortsteil Schafelbach

Der Antrag soll bis zur Rechtskraft des neuen Flächennutzungsplanes zurückgestellt werden, da dieser auch in diesem Bereich Änderungen vorsieht.

Einstimmiger Beschluss

 

7. Vollzug der Baugesetze; Erlass einer Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen im Bereich der Gemeinde Aschau im Chiemgau; hier nochmalige Vorstellung des aktualisierten Satzungsentwurfs sowie Satzungsbeschluss

Es wurde angeregt, die Satzung durch den Gemeindetag prüfen zu lassen, Gemeinderatsmitglied Runte findet, dass die Grundstückseigentümer zu sehr bevormundet werden. Die Satzung gilt nur für Neubauten, ansonsten gilt Bestandsschutz.

Der Gemeinderat beschließt den obigen Satzungsentwurf als Satzung. Abstimmungsergebnis 15:3

 

8. Einbau einer Brandmeldeanlage in das Feuerwehrhaus Aschau im Chiemgau

Hr. Dr. Brinkmann von der Aschauer Feuerwehr erläutert, warum solch eine Anlage nötig ist. Er stellt richtig, dass es sich um eine Brandwarnanlage, nicht um eine Brandmeldeanlage handelt (Brandmeldeanlage ist auf Feuerwehrzentrale aufgeschaltet, eine Brandwarnanlage informiert nur die örtliche Feuerwehr). Er findet es nötig, da es immer wieder zu Bränden in Feuerwehrhäusern kommt. Die Kosten würden sich auf ca. 20.000 Euro belaufen. Gemeinderatsmitglied S. Pertl beantragt, eine solche auch im Sachranger Feuerwehrhaus einzubauen. Zusatzkosten sind lt. Hr. Brinkmann bei ca. 4.000 Euro.

Der Gemeinderat beschließt den Einbau der beiden Brandwarnanlagen. Abstimmungsergebnis 17:1

 

9. Förderung von Glasfaseranschlüssen für Rathäuser

Zur Zeit werden Glasfaseranschlüsse für Rathäuser mit bis zu 20.000 Euro bezuschusst. Die Kosten für den Anschluss ans Rathaus belaufen sich auf ca. 25.000 Euro, bei 80% Zuschuss betragen die Kosten für die Gemeinde noch ca. 6.000 Euro.

Die Fa. Höpfner wird beauftragt, die erforderlichen Arbeiten durchzuführen.

Abstimmungsergebnis 17:1

 

10. Bergwacht Rosenheim-Samerberg; hier Zuschussantrag

Die Bergwacht Rosenheim-Samerberg hat einen Zuschussantrag über 8.000 Euro bei der Gemeinde Aschau eingereicht. Der Zuschuss soll über 4 Jahre jeweils 2.000 Euro betragen. Lt. Bürgermeister hat dieser den Zuschuss bereits zugesagt. Gemeinderatsmitlgied Eder regt an, dann auch die Bergwacht Sachrang-Aschau mit dem selben Betrag zu bezuschussen. Falls ein derartiger Antrag kommt, soll der Zuschuss natürlich auch hier gewährt werden.

Der Gemeinderat beschließt, der Bergwacht Rosenheim-Samerberg einen jährlichen Zuschuss von 2.000 Euro für die Jahre 2020 – 2023 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

11. Anordnung eines Zonenhalteverbots in Sachrang

Die Parksituation in Sachrang ist sehr schwierig, im Dorf parken viele Autos auf der Straße, es ist angedacht, ein Zonenhalteverbot in diesen Bereichen anzuordnen.

In der anschließenden Diskussion werden folgende Punkte angesprochen: Das Parkverbot ist im Winter dringend notwendig, es müssen zuerst Alternativen für Parkplätze gesucht werden, bevor man ein Parkverbot verhängt, hat die Gemeinde überhaupt die Möglichkeit, ausreichend Parkplätze anzubieten?

Abstimmungsergebnis nach längerer Diskussion: 7:11 – der Antrag ist damit abgelehnt

 

12. Parkplätze im Zentrum von Aschau

Dieser Tagesordnungspunkt konnte nicht behandelt werden, da die Unterlagen noch nicht vorliegen

 

13. Bürgerversammlungen 2019

In der Bürgerversammlung Aschau wurde kein Antrag gestellt.

In der Bürgerversammlung Sachrang wurden folgende Anträge gestellt:

1. Antrag auf Austausch der Straßenbeleuchtung in Sachrang, die Lampen sind zu hell und beleuchten mehr die Fenster der Häuser – man einigte sich darauf, die Lampen nach und nach auszutauschen
2. Antrag auf Beleuchtung der Fußwege – der Gemeinderat findet die Fußwege ausreichend beleuchtet
3. Antrag, dass die Kommunale Verkehrsüberwachung auch in Sachrang zum Einsatz kommt. – Lt. Herrn Scheck ist dies jedoch bereits gegeben.

 

14. Silvesterfeier 2019 – Angebot der Gemeinde

Der Bürgermeister schlägt vor, dass auf die Aschauer Bürger dahingehend eingewirkt werden soll, dass Privatleute kein Feuerwerk an Silvester abbrennen sollen. Stattdessen soll die Gemeinde ein professionelles Feuerwerk abbrennen. Herr Brinkmann von der Feuerwehr erklärt die umweltproblematischen Unterschiede von privaten und professionellen Feuerwerken. Die Kosten würden sich auf ca. 4.000 Euro belaufen, je nachdem, welches Feuerwerk man haben möchte.

Gemeinderatsmitglied Runte äußert, dass dies nun wirkliche eine Märchenstunde sei und der Vorschlag des Bürgermeisters an Qualität nicht mehr zu unterbieten sei. Gemeinderatsmitglied Pertl S. findet es gut, wenn ein gemeinsames Feuerwerk veranstaltet werden würde, er äußert, dass einigen Gemeinderatsmitgliedern der Weitblick hierfür fehle. GMR Hoesch findet es schade, dass manche Vorschläge belächelt werden, so dass man seine eigenen Ideen gar nicht mehr äußern möchte. Gemeinderatsmitlglied Ramming ist der Meinung, dass man mit so einem Feuerwerk die Bürger nicht davon abhalten wird, selber Feuerwerkskörper abzubrennen. Er findet, es ist nicht die Aufgabe einer Gemeinde. Der Bürgermeister erklärt, dass er bis zur Gemeinderatssitzung im November die Kosten ermitteln und den Punkt dann zur Abstimmung bringen wird.

Im Anschluss an die eigentliche Tagesordnung wurden von verschiedenen Mitgliedern des Gemeinderates Fragen bzw. Anträge gestellt:

Gemeinderatsmitglied Weiser wollte wissen, warum im Bereich zwischen Höhenberg und Weiher die Straße öfters aufgerissen und wieder asphaltiert wurde. Herr Scheck sagte hierzu, dass diverse Arbeiten an Hausanschlüssen gemacht wurden und es leider nicht immer möglich ist, dieses entsprechend zu koordinieren.

Gemeinderatsmitglied Thaurer stellte den Antrag, in der nächsten öffentlichen Sitzung die Verwendung des gemeindeeigenen Gebäudes „Neuer Linnerhof“ in Sachrang bekannt zu geben. Hier wird sehr viel Geld für die Ausbesserungsarbeiten am Dach ausgegeben, obwohl das Gebäude evtl. abgerissen werden muss. Der Bürgermeister entgegnete, dass in einer Bauausschussitzung bereits die Stellungnahme des beauftragten Architekten verlesen wurde. Der Bürgermeister sicherte jedoch zu, den Antrag in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Gemeinderatsmitglied Rabich-Pichler machte auf die Parksituation gegenüber dem Burghotel und beim „Berge“ aufmerksam. Dort parken in letzter Zeit vermehrt Autos auf der Straße bzw. auf dem Gehweg. Der Bürgermeister wird sich dies gelegentlich anschauen.

Gemeinderatsmitglied Hobelsberger wollte wissen, ob im Seniorenheim neue Heizkessel eingebaut werden. Er hat beobachtet, wie diese geliefert wurden. Er wollte wissen, warum der Gemeinderat davon nichts weiß und wie hoch die Kosten hierfür sind. Die Heizanlage im Seniorenheim wurde erst vor wenigen Jahren ausgetauscht. Außerdem hört man, dass auch im Feuerwehrhaus die Heizung defekt sei.

Herr Heinrich las eine Stellungnahme von Herrn Rohrmüller vom Seniorenheim vor. Daraus ging hervor, dass die Heizkessel beide defekt sind, leider ist die Gewährleistung bereits abgelaufen. Die Kosten belaufen sich je Kessel auf 20.000 Euro.

Ende der Sitzung 21:45 Uhr

 

Marianne Neumüller