Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17.09.2019

Der nachfolgende Bericht wurde anhand meiner persönlichen Notizen erstellt. Er wurde nach bestem Wissen und Gewissen verfasst, erhebt aber dennoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere handelt es sich bei dem Bericht nicht um eine amtliche Sitzungsniederschrift.
Verwendete Abkürzungen:
1. Bürgermeister – BGM
Gemeinderatsmitglied GRM

Allgemeine Informationen des Bürgermeisters
Der BGM begrüßt alle Anwesenden. Entschuldigt sind Hr. Ramming und Hr. Hündl. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats werden vom BGM festgestellt. Anschließend gratuliert der BGM verschiedenen Gemeinderatsmitgliedern zum Geburtstag.
Im Anschluss informiert der BGM über verschiedene Vergabeangelegenheiten. Leider liest der BGM seine Ausführungen in sehr schnellem Tempo vor, weshalb die Ausführungen nicht im Detail wiedergegeben werden können.
Für Asphaltierungsarbeiten im Gemeindegebiet wurden Angebote von 7 Firmen angefordert. Von 5 Firmen sind Angebote eingegangen. Der Auftrag wurde an die Firma Swietelsky vergeben.
Des Weiteren wurden Entsorgungsarbeiten von Straßenaushub aus dem Bereich bestehender Kanalleitungen vergeben. Die Vergabe geschah im Wege einer dringlichen Anordnung (Art. 37 Abs. 3 Gemeindeordnung). Den Auftrag in Höhe von 58.000 € erhielt die Firma Zosseder.
Kauf eines Schleppers inkl. Loipenfräse und Mähwerk für den Bauhof. Der BGM informierte darüber, dass ein Bewilligungsbescheid über eine Förderung in Höhe von 80.000 € bereits vorliege.
GRM Runte beantragt, die beiden nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte
NS-Symbole am Aschauer Friedhof und
Neustrukturierung des „Museumsverein Müllner – Peter von Sachrang e.V.“; Jahreszuschuss zum laufenden Geschäftsbetrieb
im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Beide Anträge werden abgelehnt.
Ja-Stimmen: 9 / Nein-Stimmen: 10

Dorfladen Sachrang – Vorstellung des Konzepts
Es sind zwei Damen und ein Herr vom Dorfladen Sachrang anwesend. Diese stellen in einem viertelstündigen (!) Vortrag das Konzept des Sachranger Dorfladens vor. Der Dorfladen hat in Sachrang die Funktion eines lebendigen Treffpunkts und wichtigen Identifikationsort. Es gibt ein breites Angebot, das von Kaffee und Kuchen über wechselnde Mittagsgerichte bis hin zu Catering- und Bestellservices reicht. Auch weitere Zusatzleistungen, wie ein Geldautomat und ein Paket-Shop werden angeboten.

Antrag der Jugendbeauftragten Marco Weiser und Philipp Sanner vom 21.07.2019 in Sachen Jugendraum
Leider erfahren die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht, was Gegenstand des Antrags der beiden Jugendbeauftragten war. Es sind zwei Damen (Fr. Kabitz und Fr. Beck) sowie ein Herr von der Diakonie, die Betreiberin des Aschauer Jugendraumes ist, anwesend.
Fr. Kabitz, die seit Oktober 2017 die Leitung des Aschauer Jugendtreffs innehat berichtet, dass es in letzter Zeit einen starken Rückgang der Teilnehmerzahlen gegeben habe. Waren anfangs noch durchschnittlich 10 Jugendliche regelmäßig dabei, sind es heute nur noch maximal drei Jugendliche, welche den Jugendraum sporadisch besuchen.
Es folgt eine längere Diskussion im Gemeinderat, bei der es vor allem um den Standort des Jugendraumes geht. Die derzeitige Unterbringung des Jugendraums im Turnhallen-Gebäude hat zwar viele Vorteile – beispielsweise gibt es wenige Nachbarn, die gestört werden könnten – es ergeben sich aber auch Nachteile, da der Jugendraum einfach zu wenig „sichtbar“ ist und es schwerfällt, zusätzliche Teilnehmer auf das Angebot aufmerksam zu machen. Anschließend wird darüber diskutiert, ob nicht eine Unterbringung des Jugendtreffs im Bahnhofsgebäude wieder möglich wäre. Dies wird von Seiten der Gemeindeverwaltung kritisch gesehen, da man mit dem „alten“ Standort schlechte Erfahrungen gemacht hat (Trinkende Jugendliche am Bahnsteig, Lärm, laute Musik etc.).
Der BGM bittet darum, jetzt „keine Grundsatzdiskussion“ anzufangen. Zu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sei ohnehin die Jugendbeauftragte des Landkreises Rosenheim eingeladen. Man solle daher deren Expertise abwarten.
Es wird kein Beschluss gefasst.

Aschauer Frischluftbus; hier Informationen von Fr. Dr. Birgit Böhm
Fr. Dr. Böhm hält einen halbstündigen (!) Vortrag über das Projekt „Aschauer Frischluftbus“ und die positiven Entwicklungen sowie da zusätzliche Programm zur Gesundheitsprävention, welche daraus entstanden sind. Nachdem das Projekt mittlerweile zwei Jahre lang läuft, wird nächstes Jahr die Finanzierung durch die TU München auslaufen. Daher wird ein Zuschuss der Gemeinde für die Weiterführung des Frischluftbusses in Höhe von 11.000 € beantragt. Eine detaillierte Aufstellung über die geplante Verwendung des Zuschusses wurde zwar laut Fr. Dr. Böhm an die Gemeinde übersandt, liegt jedoch den Gemeinderatsmitgliedern nicht vor. Der BGM teilt mit, dass ihm keine solche Aufstellung vorliegt.
Es folgen Wortmeldungen von allen GRM und eine lange Diskussion über die Gewährung des Zuschusses. Mehrmals wird angemerkt, dass eine Aufstellung zur Mittelverwendung notwendig gewesen wäre, insbesondere da Gesundheitsprävention keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Der BGM sichert zu, dass detaillierte Informationen nachgereicht werden.
Der Beschluss über die Gewährung des Zuschusses von 11.000 € wird gefasst.
Ja-Stimmen: 16 / Nein-Stimmen: 3

Vollzug der Baugesetze; 23. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 67/T, 67/1, 147/T, 148, 149, 151, 151/2 und 152 der Gemarkung Niederaschau; hier: Nochmalige öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, Aufhebung des am 16.04.2019 gefassten Feststellungsbeschlusses und erneute Fassung des Feststellungsbeschlusses
Das Landratsamt Rosenheim hat festgestellt, dass der Auslegung noch diverse Stellungnahmen nicht beigefügt waren. Dies musste daher nachgeholt werden und die öffentliche Auslegung musste nochmals erfolgen. Bei dieser zweiten öffentlichen Auslegung sind keine weiteren Stellungnahmen mehr eingegangen. Der Feststellungsbeschluss vom 16.04.2019 wird aufgehoben und ein neuer Feststellungsbeschluss gefasst.
Ja-Stimmen: 19 / Nein-Stimmen:

Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG); hier: Genehmigung der Abrechnung 2018
Das BayKiBiG regelt unter anderem die Finanzierung von Kindertagesstätten in Bayern. Einmal jährlich erfolgt eine Abrechnung der sog. „Kindbezogenen Förderung“ mit dem Freistaat Bayern. Vereinfacht dargestellt erhält die Gemeinde für jedes betreute Kind einen bestimmten Betrag, welchen sie verdoppeln und dann an die Kindertagesstätten weiterleiten muss.
Fr. Linhuber erläutert die Abrechnung für das Jahr 2018. Der BGM betont (wie bereits in der Bürgerversammlung am 11.09.19), dass die Gemeinde Aschau viele „Flüchtlingskinder unterbringen muss“. Laut der von Fr. Linhuber vorgestellten Abrechnung, waren im Zeitraum 2018 durchschnittlich insgesamt 7,6 Kinder mit Migrationshintergrund in den drei Kindergärten im Gemeindegebiet (Spatzennest u. St. Marien in Aschau und St. Michael in Sachrang) untergebracht.
Der Beschluss über die Genehmigung der Abrechnung wird gefasst.
Ja-Stimmen: 19 / Nein-Stimmen: 0

Vergabe des Glasfaser-Anschlusses für die Preysing-Grundschule
Das Vergabeverfahren wurde von einer externen Firma durchgeführt. Es sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Den Zuschlag soll die Fa. T-Systems (eine Tochtergesellschaft der Telekom) für ihr Angebot in Höhe von 27.566,76 € erhalten.
Der Beschluss über die Vergabe des Auftrags wird gefasst.
Ja-Stimmen: 19 / Nein-Stimmen: 0

Vollzug der Wahlgesetze; hier: Bestellung eines Gemeindewahlleiters sowie eines Stellvertreters für die Kommunalwahlen im Jahr 2020
Für die Kommunalwahlen am 15.03.2020 müssen ein Wahlleiter sowie ein stellvertretender Wahlleiter bestellt werden. Vorgeschlagen werden Hr. Markus Heinrich als Wahlleiter sowie Hr. Christoph Kraus als stellvertretender Wahlleiter.
Der Beschluss über die Bestellung wird gefasst.
Ja-Stimmen: 19 / Nein-Stimmen: 0

Informationen zum Datenschutz – Bestellung von Herrn Christoph Kraus zum Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten
Da Herr Kraus bereits umfassende Vorbildung im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit besitzt und sich hier auch noch weiterbilden wird, soll er zum Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten der Gemeinde Aschau bestellt werden.
Der Beschluss über die Bestellung wird gefasst.
Ja-Stimmen: 19 / Nein-Stimmen: 0
GRM Hr. Runte fragt an, warum die Beschlüsse des Gemeinderates nicht mehr auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden. Die Bürger hätten das Recht auf Information und er sehe keine Gründe, die gegen eine Veröffentlichung sprächen. Der BGM verweist darauf, dass man dieses Thema ja bereits diskutiert habe. Herr Kraus kündigte an, sich nochmal genau darüber zu informieren und zu prüfen, ob eine Veröffentlichung wieder möglich ist.

Antrag von Gemeinderatsmitglied Werner Runte vom 25.08.2019 in Sachen Neubau einer Sporthalle
GRM Hr. Runte beantragte in seinem o.g. Antrag, dass das Vorhaben des Sporthallenbaus im aktuellen Planungsstand ruhen soll, und die Entscheidung über das weitere Vorgehen dem „neuen“ Gemeinderat nach der Kommunalwahl 2020 vorbehalten bleiben soll.
Der Bürgermeister legt dar, dass er den Antrag natürlich juristisch prüfen lassen habe. Er verliest eine Stellungnahme des Rechtsanwaltes Dr. Fronhöfer. Hr. Dr. Fronhöfer schreibt, der von Hrn. Runte gestellte Antrag kollidiere mit der Verpflichtung des BGM, Beschlüsse des Gemeinderates zu vollziehen. Der Antrag fordere somit ein rechtswidriges Verhalten und müsse abgelehnt werden.
Herr Runte erwidert darauf, dass sein Antrag nicht an den Bürgermeister, sondern an den Gemeinderat gerichtet sei. Es werde in dem Antrag gar nicht verlangt, dass der Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderates nicht vollziehen soll. Der Gemeinderat solle ja über das Ruhen des Verfahrens abstimmen. Selbstverständlich sei es jederzeit möglich, dass der Gemeinderat seine gefassten Beschlüsse aufhebt und etwas anderes beschließt. Dies sei selbstverständlich nicht rechtswidrig.
Der BGM liest daraufhin seine eigene Stellungnahme zu Hrn. Runtes Antrag vor. Der Antrag sei „an Respektlosikeit nicht zu überbieten“ und schade zudem der Demokratie. Er schäme sich, diesen Antrag dem Gemeinderat vorlegen zu müssen.
GRM Hr. Pertl S. beantragt, dass die Abstimmung namentlich vollzogen wird. Dies wird von allen Gemeinderatsmitgliedern befürwortet. Danach wird über den Antrag von Hrn. Runte abgestimmt.
Für den Antrag stimmen: Benno Pertl, Wolfgang Rucker, Andreas Schmid, Peter Thaurer, Georg Westenthanner und Werner Runte (insgesamt 6 Stimmen)
Gegen den Antrag stimmen: Peter Solnar, Max Pfaffinger, Monika Schmid, Philipp Sanner, Marco Weiser, Anja Müller-Eschenbrücher, Simon Hoesch, Ludwig Moosmüller, Christiane Rabich-Pichler, Silke Helfmeyer, Sebastian Pertl, Josef Hobelsberger und Michael Eder (insgesamt 13 Stimmen).
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Veronika Lang