Gedanken unseres Bürgermeisterkandidaten Max Neumüller

zur Gemeinderatssitzung vom 12.11.2019

 

Zu Tagesordnungspunkt 2: „Flächenmanagement der Gemeinde – Vorstellung anhand von Beispielen der Gemeinde Schleching durch deren Ersten Bürgermeister“

Meiner Meinung nach passt beim Schlechinger Modell nicht zusammen, dass die Gemeinde sich einerseits in der reinen Vermittler-Rolle sieht, andererseits aber eine Vorkaufsrechtssatzung erlässt. Sollte das Schlechinger Modell auch in Aschau übernommen werden, bin ich der Meinung, dass die Ausübung von Vorkaufsrechten durch die Gemeinde an strenge Regeln gebunden werden muss. Es darf nicht zu einer „Enteignung durch die Hintertür“ kommen. Keinesfalls sollte es meiner Meinung nach so sein, dass man keine Grundstücksgeschäfte mehr ohne Beteiligung der Gemeinde tätigen kann. Auch Grundstücks- und Hauseigentümer sind schließlich freie Bürger! Der bevorzugte Weg sollten meines Erachtens auf jeden Fall Gespräche zwischen Käufern und Verkäufern sein. Ich fände es sinnvoll, wenn die Gemeinde hier (wie auch in Schleching) als Vermittlerin tätig wird.

Zu Tagesordnungspunkt 4: “ Eröffnung und Betrieb eines Waldkindergartens in der Gemeinde Aschau i.Chiemgau; hier: Vorstellung des Konzepts“

Ich finde, dass ein Waldkindergarten grundsätzlich eine gute Einrichtung ist. Schade finde ich aber, dass im Vortrag von Frau Lettenbichler unterschwellig der Eindruck erweckt wurde, die Kinder, die den Regelkindergarten besuchen würden zu „Stubenhockern“ erzogen werden. Diesen Eindruck habe ich ganz und gar nicht. Die Aschauer und Sachranger Kindergartenkinder verbringen auch im regulären Kindergarten sehr viel Zeit in der Natur.

Allgemeine Anmerkungen:

Völlig unverständlich ist es für mich, dass trotz eng bemessener Beratungszeit – das Ende der öffentlichen Sitzung wurde vom Bürgermeister auf 21:15 Uhr festgelegt – die Tagesordnung mit zwar durchaus interessanten und informativen, jedoch nicht beratungsrelevanten Themen ( wie z.B. Jugendarbeit im Landkreis Rosenheim, Informationen der Bayer. Staatsforsten über Waldarbeiten im Priental) vollgepfropft wird. Auch wird die Redezeit von Antragstellern vom Bürgermeister nicht limitiert, so dass am Ende der öffentlichen Sitzung dieses Mal vier Tagesordnungspunkte nicht mehr behandelt werden konnten, obwohl sie durchaus nicht unwichtig gewesen wären. Nur aufgrund von  Krankheit der Referentin zu TOP 3, konnte TOP 6: Römerregion; hier Erweiterung, Angebot für wissenschaftliche Aufarbeitung“ noch in Kürze behandelt werden.

Folgende Tagesordnungspunkte kamen nicht mehr zur Beratung:

• TOP 7: Teilbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014-2017 für das Prüfungsgebiet des Bauwesens der Gemeinde Aschau im Chiemgau
• TOP 8: Silvesterfeier 2019 – Angebot der Gemeinde
• TOP 9.: Antrag der Aschauer Bürgerliste zur Vermeidung von Lichtemissionen
• TOP 10.: Antrag von Gemeinderatsmitglied Peter Thaurer in Sachen „Linner-Anwesen“ in Sachrang.

Hier entsteht für mich der Eindruck, dass der Bürgermeister die Tagesordnung absichtlich aufbläht, um für ihn möglicherweise brisante Themen aufschieben zu können.